REFUGEES WELCOME, NOW!

Unsere Welt. Auf Twitter ist in Europa #IstandwithGreece in den Trends statt #refugeeswelcome. Menschen bekämpfen Menschen. Menschen bekämpfen Menschen mit von der EU/Schweiz gelieferten Waffen. Menschen bekämpfen vor mit von der EU/Schweiz gelieferten Waffen kämpfenden Menschen flüchtende Menschen. Ein ewiger Teufelskreis? Letztendlich bekämpfen Menschen, Menschen. Es ist so traurig. Nazis reisen aus Deutschland und Frankreich nach Griechenland um dort eintreffende Flüchtende zu schikanieren und zurückdrängen...

Die neusten Entwicklungen, weitergeführt am 25. März 2020.

Ich habe diesen Text zu schreiben begonnen als die Coronakrise in Europa noch nicht so akut war wie dies heute der Fall ist. Leider hat sich mit dem Ausbruch dieser Krise und Europa als neuem Epizentrum des Coronavirus auch die Lage der Flüchtlinge an der Grenze zur EU dramatisch verschlechtert, insbesondere die Rechtslage der in Griechenland festsitzenden und zum Teil inhaftierten Menschen auf der Flucht.

In den letzten Wochen liest man praktisch nur noch über das Coronavirus und die daraus entstehenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Folgen. Die Situation an Europas Südgrenze ist vergessen, wir haben nun «wichtigere» Probleme. Europäische Menschenleben sind in Gefahr, unser Lebensstil wird bedroht.

Auf eine Art ist dieser Fokus auf unsere Mitmenschen verständlich, doch kann es nicht sein, dass hinter den Kulissen dieser riesigen Aufmerksamkeit für COVID-19 schlicht und einfach Menschenrechtsgesetze, welche eigentlich die Fundation der Europäischen Union darstellen, missachtet und komplett übergangen werden.

Menschen werden seit Wochen rechtswidrig festgehalten, ihnen wird ein elementares Grundrecht, das Recht auf ein Asylverfahren verweigert. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung steht in der Europäischen Menschenrechtskonvention, also dem zentralen menschenrechtlichen Dokument auf der die Europäische Union beruht, geschrieben. Eine Missachtung dieser Grundlagen stellt die gesamte menschenrechtliche Grundlage der EU in Frage und sollte stark kritisiert werden.

Statt aber Kritik an dieser Missachtung der Menschenrechte in Griechenland auszuüben, stellt sich die EU hinter Griechenland und bietet finanzielle und gar personelle Unterstützung zur Sicherung der griechischen Grenzen an. Man müsse die Grenzen sichern, es gehe jetzt erstmal darum, in Europa Ordnung zu schaffen und erst dann könne man sich um die rechtliche und humanitäre Situation der Menschen in Griechenland und anderen Ländern an der Südgrenze der EU kümmern.

Während sich Europa voll und ganz auf das Coronavirus fokussiert, verlieren Flüchtlinge an der europäischen Grenze ihre allerletzten Grundrechte, es kommt zu illegalen Schnellverfahren, Flüchtlinge werden innerhalb eines Tages, ohne Anspruch auf einen Anwalt und ohne Berücksichtigung ihrer Rechte, zu mehreren Jahren Haft verurteilt, Familien werden getrennt und Leben zerstört.

Wie kann es sein, dass wir Menschenrechte nur beachten müssen, solange wir nicht andere, «wichtigere» Probleme haben?

Menschenrechte sind, meiner Meinung nach, auch und insbesondere dazu da, Menschen in schwierigen und aussichtslosen Lebenssituationen zu schützen. Doch genau dies wird heute missachtet.

Was denkst du, wie gross wären die Chancen einer Initiative zur Lockerung des Asylverfahrens heute? Praktisch null. Der Mensch ist nun mal ein egoistisches Wesen, man schaut auf sich und seine Nächsten, nichts anderes. Eine Lockerung unserer Flüchtlingspolitik stösst schon in Zeiten der Normalität auf unglaublichen Widerstand, Krisensituationen verstärken solche Einstellungen aller Anschein nach stark. Nicht anders kann ich mir die momentane Situation erklären, Menschenrechte werden missachtet und man kriegt es hier bei uns noch nicht einmal mit.

Die Flüchtlingsthematik wird uns noch Jahrzehnte lang begleiten und es wird nicht einfacher werden. Es kann nicht sein, dass wir grundlegende Menschenrechte missachten und Familien an der europäischen Grenze verelenden lassen nur weil wir selbst in einer «humanitären Krise» stecken.

Jedes Menschenleben ist gleich viel wert, wegschauen ist definitiv keine Lösung.

Wir müssen handeln und zwar jetzt. Wende dich per Email an info@sem.admin.ch und verlange eine sofortige Behandlung der Thematik der in Griechenland festgehaltenen Menschen auf der Flucht.

Refugees Welcome, now! /boy1nabe